Über Umweltschutz und Nachhaltigkeit sprach der Bundestagsabgeordnete und SPD-Politiker Ulrich Kelber in der Ringvorlesung. Seine These: Bei der Agenda 2030 wird die ökologische Dimension vernachlässigt. Er warb für eine große Transformation, ein grundlegendes Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. // Von Andrea Madea
Ökologische Themen sind fest in den 17 neuen Nachhaltigkeitszielen verankert und dennoch geht das Ulrich Kelber nicht weit genug. Ökologie sei zwar eine der drei Säulen der Nachhaltigkeit, aber sie stehe hinter der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension zurück. „Die ökologischen Grenzen müssen respektiert werden“, unterstrich der SPD-Politiker. Die getrennte Betrachtung von Säulen kritisierte er: Nachhaltigkeit ließe sich auch anders darstellen, zum Beispiel als Kreislaufwirtschaft bei Wahrung von Menschenrechten.
Eine große Transformation ist notwendig
Kelber forderte eine große Transformation, eine grundlegende Änderung der Weltwirtschaftssysteme. Das Ziel müsse sein, mit weniger gesellschaftlichem Konkurrenzdenken die wirtschaftliche Stabilität beizubehalten. Auch die Offenheit und Innovation aus der Wettbewerbsgesellschaft dürfe nicht verloren werden. „Wenn wir gut sind, können wir das Beste aus zwei Welten kombinieren“, sagte er. Die große Transformation der Weltwirtschaft habe bereits begonnen. Wissen und Technologien seien ebenso vorhanden wie großer materieller Reichtum. Jetzt sei Mut gefragt, andere Wege zu beschreiten und dies könne nur gelingen, wenn Politik und Zivilgesellschaft zusammenarbeiteten. „Letztendlich muss jeder Einzelne die Verantwortung für Nachhaltigkeit übernehmen“, forderte Kelber.
Kurzinterview mit Ulrich Kelber
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Status quo statt Prozessoptimierung
Beispiele für das Festhalten am kritischen Status Quo gibt es laut Kelber in der Landwirtschaft, dem Wohnungsbau und dem Braunkohleabbau. Hier würden „bestimmte Wirtschaftsformen konserviert, obwohl andere Strukturen gesamtgesellschaftlich besser wären.“ Obwohl die Braunkohleverstromung eine der klimaschädlichsten Formen der Energieerzeugung ist, hat die Industrie starke Strukturen geschaffen und dadurch die Produktion sogar gesteigert statt sie abzubauen. „Wer hat eigentlich das Recht, die Atmosphäre mit Kohlenstofdioxid zu belasten, wenn es bessere Technologien gibt?“, fragte er seine Zuhörer.
„Der Zug ist nicht aufzuhalten“
Die Erneuerbaren Energien sind für Kleber Teil der Lösung. Gerade Wind und Sonne seien für die Ärmsten der Welt die einzige Möglichkeit, ein funktionierendes Stromnetz mit bezahlbarem Strom zu errichten. „Der Zug ist nicht aufzuhalten“, so Kelber, wies aber darauf hin, dass wir uns in Deutschland nicht darauf ausruhen dürften, die Vorreiterrolle zu spielen. „Wachstum darf nicht zu Lasten der nachwachsenden Rohstoffe, dem Raubbau an Fläche oder dem Verlust an Biodiversität gehen“, sagte er.
Herausforderung für die Politik
Für Kelber „müssen die Regeln stimmen“, beispielsweise in der Energiepolitik. Der Staat greife in Form von Einspeisevergütungen oder Subventionen in das Marktgeschehen ein und verhindere den freien Wettbewerb. Das sei notwendig, denn „der Markt regelt nicht die nachhaltige Wirtschaft.“ Ökologische Ziele in der Industrie durchzusetzen, falle der SPD als Arbeitnehmerpartei nicht leicht. Es gäbe laut Kelber Konflikte mit Betriebsräten und Gewerkschaften, gerade wenn es um drohenden Verlust von Arbeitsplätzen geht.
Vollblutpolitiker
Ulrich Kelber, Jahrgang 1968, ist ein Vollblutpolitiker: Davon zeugen rhetorische Brillianz und freie Rede. Als „gläserner Abgeordneter“ hat sich der Zwei-Meter-Mann Sympathien erworben, mit einer leuchtendroten Krawatte setzt er ein Zeichen für den Umweltschutz. Bereits 17-jährig ist er in die SPD eingetreten. Sein politischer Weg hat ihn über die Bonner Kommunalpolitik zum Deutschen Bundestag geführt, wo er im Jahr 2000 erstmalig ein Direktmandat für Bonn erhielt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD war er acht Jahre lang unter anderem für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit zuständig. Seit 2013 ist Kelber parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz. // Von Andrea Madea
Weiterführende Links zum Vortrag
Dieser Link führt zu einem Artikel, indem es darum geht ob die Stadt Bonn ein weiterer Standort für die UN-Koordinierungsstelle für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) werden soll. Ulrich Kelber begrüßt die Idee: „Das würde Bonn als Zentrum für Nachhaltigkeit stärken.“
Forderungskatalog Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Der Artikel stammt von einer Pressemitteilung. Kelber erklärt hier, dass er gemeinsam mit der NRW- Landesgruppe einen Forderungskatalog des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erarbeitet hat, welches zu Gunsten der Bewohner und Stadtwerke Bonn sei. Für die Energiewende und den Klimaschutz soll die Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar sein.
Der obige Link führt zu einem Artikel des General Anzeiger. Es wird berichtet, dass sich bei der Bevölkerungsdichte Bonns, in Bezug auf den Autobahnausbau A 565 verkalkuliert wurde. Kelber deckt auf, dass die Prognosezahlen falsch sind und es für den Kosten-Nutzen-Faktor wichtig sei, diese Missstände zu klären.
Stiftung Umwelt und Entwicklung
Hendricks und Kelber, beide SPD- Abgeordnete, berichten über die Stiftung Umwelt und Entwicklung, welche zuständig für die Förderung von 13 Nachhaltigkeitsprojekten im Raum Bonn, sind. Durch die verschiedenen Projekte soll unter anderem, aufmerksam auf nachhaltiges Konsumverhalten gemacht werden.
Umweltschutz und Arbeitsplätze
Es wird über eine Diskussionsveranstaltung in Berlin-Moabit mit Kelber und Moll informiert. Durch Ausbau erneuerbarer Energien und lokaler Energieversorgung bestehe die Chance, Dienstleistungen zu errichten und mehr Menschen Arbeit zu verschaffen. Man kam also zu dem Entschluss, dass Umweltschutz neue Arbeitsplätze schafft.
Porträt: Andrea Madea // Links: Sevda Askin // Bilder: Marie-Louise Franz // Video: Daniel Skowranek und Maximilian Tworek