Kommt das Paket beim Klima an?

2019 hat die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die Klimaschutzziele für 2030 und die damit verbundenen Verpflichtungen und Maßnahmen konkretisiert. Die Regierung steht hinter dem Paket, Kritik kommt von Seiten der Opposition. Wie begründen Politiker ihre unterschiedlichen Sichtweisen? // von Sven Festag

Zum Abschluss der Klima-Ringvorlesung am 25. Juni 2020 waren die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner und Karsten Möring digital zu Gast. In einer Videokonferenz diskutierten sie gemeinsam mit Studierenden über Pro und Contra des Klimapakets. Die Schwerpunkt-Themen waren CO₂-Bepreisung, Kohleausstieg, Mobilität und die Akzeptanz der Bevölkerung.

Gespaltene Meinung zum Klimapaket

„Wir haben bereits einen großen Schritt getan“, gibt sich der CDU-Politiker Karsten Möring zufrieden. Das Klimapaket sehe eine Minderung der Emissionen von 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor. Die Mindestverpflichtung der Europäischen Union liegt bei einer Senkung um 40 Prozent.

Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich skeptisch. Immer wieder spricht sie vom „Klimapäckchen“. Der Wert von 55 Prozent sei mit den angestrebten Maßnahmen nicht zu erreichen. „Deutschland muss eine Vorreiterrolle übernehmen“, betont sie und verweist auf einen zunehmenden Rückhalt für den Klimaschutz in der Bevölkerung.

In einer Abstimmung geben alle Studierenden an, dass sich Deutschland stärker für den Klimaschutz einsetzen müsse. Knapp die Hälfte begründet das mit einer ethischen Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen.

CO₂-Bepreisung ist ein Kompromiss

Der Kern des Klimapakets ist die CO₂-Bespreisung. Ab 2021 soll die Emission von einer Tonne des Treibhausgases 25 Euro kosten. Bis 2025 soll der Preis stufenweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Alternativen mit geringeren Emissionen sollen so an Attraktivität gewinnen. „Emissionen werden dort vermieden, wo es am einfachsten möglich ist“, erklärt Karsten Möring. Obwohl die FDP plant, gegen das Gesetz Klage einzureichen, sei es unwahrscheinlich, dass es noch gekippt werde.

Die Grünen-Abgeordnete sieht das ähnlich und hält wenig von einer Klage. Sie erinnert aber noch einmal an den ursprünglich geplanten CO_2-Preis von zehn Euro pro Tonne. Dessen Lenkungswirkung wäre unzureichend gewesen. „Das Bundesumweltamt hat einen Preis von 180 Euro pro Tonne benannt. Das ist ökologisch sinnvoll, aber aus wirtschaftlicher Sicht nicht tragbar“, erklärt Katja Dörner. Daher sei ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ein vertretbarer Kompromiss.

Menschen mit geringem CO₂-Ausstoß entlasten

Aus Sicht der Studierenden sollte der Preis höher liegen. Mehr als ein Drittel spricht sich für einen Preis von 62 Euro pro Tonne aus, ein weiteres Drittel für das schwedische Vorbild von 113 Euro pro Tonne. Theoretisch sei für Karsten Möring auch ein Preis von 300 Euro denkbar gewesen. Da die zusätzlichen Kosten aber an die Verbraucher weitergegeben werden, sei das nicht umsetzbar gewesen.. Katja Dörner ergänzt, dass man Menschen mit geringem CO₂-Ausstoß entlasten müsse, etwa durch die Senkung der EEG-Umlage.

Spannungen beim Kohleausstieg

Eine Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke soll schrittweise bis zum Jahr 2038 erfolgen. Die Notwendigkeit, diesen Prozess zu beschleunigen, sieht der Kölner CDU-Politiker nicht. „Der Strom wird lokal gebraucht. Die Kraftwerke stehen dort, wo die Industrie sie benötigt“, beschreibt Karsten Möring. Bei einer Abschaltung müsse der Strom aus einer anderen Quelle kommen oder eingespart werden, da ansonsten die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden könne. Katja Dörner hält dagegen: „Deutschland ist Strom-Export-Nation, eine schnelle Abschaltung ist möglich“.

Widerstand gegen Windkraft und Stromtrassen

Karsten Möring entgegnet, dass der Überschuss von Energie nicht das Problem sei, sondern die fehlende Akzeptanz der Bürger. Es seien Stromleitungen vom Norden in den Süden und Westen Deutschlands nötig. Aber dazu sei der Widerstand der Bevölkerung zu hoch, ebenso wie bei Windrädern in der Nähe von Wohnsiedlungen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand beträgt im Klimagesetz derzeit mindestens 1000 Meter, kann aber durch Landesgesetze gesenkt werden. Die Regierung stehe sich mit dieser pauschalen Lösung selbst im Weg, meint Katja Dörner und merkt an: „2019 wurden wegen der vielen Hindernisse nur 89 neue Windkraftanlagen gebaut, 1500 bis 2000 wären notwendig gewesen“.

Attraktiverer ÖPNV für geringen CO₂-Ausstoß

Einen besonderen Bedarf zum Klimaschutz gibt es im Verkehrssektor. Das besagen zwei Gutachten, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Derzeit geplant ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten. Im Gegenzug sollen Abgaben im Luftverkehr steigen und die Kfz-Steuer stärker vom CO₂-Ausstoß abhängig sein. „Diese Maßnahmen sind unzureichend“, stellt die Grünen-Politikerin fest. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten sei eine gute Idee, aber Bahnfahrten seien dennoch zu teuer. Zustimmung erhält sie von den Studierenden. 93 Prozent der Studierenden wünschen sich einen attraktiveren Nahverkehr.

Kfz-Steuer nur eine Maßnahme des Klimapakets

Auch bei der Kfz-Steuer bestehe laut Katja Dörner Nachholbedarf. Es müsse einen Bonus für E-Autos geben. SUV-Besitzer will sie noch stärker zur Kasse bitten. Wichtig finden das aber nur 43 Prozent der Studierenden. Sie bevorzugen den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur und von Ladesäulen für Elektro-Autos.

„Man muss diese Maßnahmen im Kontext sehen“, relativiert Karsten Mör

ing. Die Kfz-Steuer sei nur eines von vielen Instrumenten. Der stärkere Einfluss des CO₂-Ausstoßes auf die Kfz-Steuer habe ebenfalls einen hohen Einfluss auf die Art die Antriebe. Mit klassischen Motorenkonzepten seien die Ziele nicht zu erreichen. Vorgesehen ist, dass ab einem CO₂-Ausstoß von 96 Gramm pro Kilometer ein höherer Steuersatz zu zahlen ist. Ab einem Ausstoß von 116 Gramm pro Kilometer soll er stufenweise ansteigen.

Auf verschiedenen Wegen zum Ziel

Zwischen den beiden Diskussionspartnern herrscht nur wenig Einigkeit. Klar ist aber, dass beide auf dasselbe Ziel hinauswollen: Langfristig soll Deutschland klimaneutral werden. Karsten Möring sieht das Klimapaket als einen guten Weg, um dieses Ziel erreichen zu können. Katja Dörner hat hingegen Zweifel und drängt auf stärkere Maßnahmen. In einem Punkt stimmen Karsten Möring und Katja Dörner aber überein. Die Politik müsse den Bürger mitnehmen und den Klimaschutz sozialverträglich gestalten. Einen Handlungsbedarf haben die Studierenden auch für sich persönlich erkannt. Über 70 Prozent von ihnen wollen in den Bereichen Ernährung, Konsum und Mobilität stärker auf ein klimafreundliches Verhalten achten.

 

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